Bestrafung von Sündenböcken oder Imperialismus im 21. Jahrhundert?

Geschrieben von Debatte am Montag 19 Oktober, 2020

Die orangen Fahnen der Konzernverantwortungsinitiative sind zur Zeit allgegenwertig. Doch was verbirgt sich hinter der Initiative und sollst du sie annehmen? Bilde dir jetzt eine Meinung.

Einleitung

Am 29. November 2020 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volkinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen» ab, welche von den jeweiligen Komitees auch Konzern- resp Unternehmensverantwortungsinitiative genannt wird. Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards* auch im Ausland befolgen müssen. Der Bundesrat und die Bundesversammlung empfehlen die Initiative abzulehnen und stattdessen den Gegenvorschlag anzunehmen. Der Gegenvorschlag beinhaltet im Wesentlichen anstelle einer Haftung der Unternehmen eine Berichtserstattungs- und Sorgfaltspflicht*. Für die Initiative sind unter anderen die BDP, EVP, GPS, GLP, SP, Operation Libero und viele NGOs und Kirchenorganisationen. Dagegen sind im Wesentlichen die SVP, FDP, CVP sowie der Schweizerische Gewerbeverband, Economiesuisse sowie zahlreiche weitere Wirtschafts- und Branchenverbände.

Pro: Kontrolliert der Staat die Wirtschaft oder die Wirtschaft den Staat?

Von Kutadgu Manas Balkaç

Am 29. November 2020 stimmt die Bevölkerung über die Konzernverantwortungsinitiative ab. Um was geht es? Die Initiative verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und mehr als 250 Mitarbeitenden sowie kleinere Unternehmen, die in Hochrisiko-Sektoren tätig sind, auch im Ausland die internationalen Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Dies gilt auch für Tochtergesellschaften, die durch eine Schweizer Muttergesellschaft kontrolliert werden. Unternehmen sollen eine Sorgfaltsprüfung durchführen und überprüfen, ob durch Tätigkeiten im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards verletzt werden, entsprechend handeln und Rechenschaft über ergriffene Massnahmen ablegen. Würde ein Schaden auftreten und die Firma beweist, dass sie alle Sorgfalt angewendet hat um den Schaden zu verhindern, haftet sie dafür nicht.

Heisst: Wer fair und den Regeln entsprechend handelt, hat nichts zu befürchten. Hingegen die Sündenböcke unseres Landes können bestraft werden.

Der Dachverband der Wirtschaft, Economiesuisse, ist gegen die Initiative. Sie fürchten die Probleme, die entstehen könnten. Höhere Kosten sind sicher auch weit oben auf der Befürchtungsliste des Verbandes. Der Bundesrat, das heisst vor allem Bundesrätin Karin Keller-Sutter, ist ebenfalls gegen die Initiative. Auch sie argumentieren damit, dass Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb keine gleich langen Spiesse mehr hätten und diese verschiedenen Anforderungen zu Schwierigkeiten führen würde. Hier frage ich mich: Sagt der Staat, also die Stimmberechtigten, wo es durch geht oder fügt sich der Staat der Wirtschaft? Nur weil Vertreter aus der Wirtschaft Einbussen befürchten, kann es doch nicht sein, dass seit vier Jahren versucht wird, den Vorschlag abzuschwächen. Ich bin klar der Meinung, dass das Volk am 29. November die Initiative annehmen und damit ein Zeichen gegen diesen Einfluss der Wirtschaft auf den Staat setzen soll.

Darüber hinaus steht der sehr gute Ruf der Schweiz auf dem Spiel. Unser Land wird weltweit als seriös und vertrauenswürdig betrachtet. Wenn jedoch einzelne Firmen im Ausland Menschenrechte nicht beachten und der Umwelt Schaden zufügen, ändert sich das Bild der Schweiz rasch. Mit der Initiative könnte sich die Schweiz als Vorreiterin international Respekt verschaffen. Maximalen Gewinn zu erzielen ist das Ziel eines jeden Unternehmens. Sie versuchen mit möglichst tiefen Ausgaben hohe Erträge zu erzielen. Doch leider leiden nicht selten die Menschen und die Umwelt darunter. Uns erreichen immer wieder Meldungen über Kinderarbeit, unmenschliche Arbeitsbedingungen und Umweltkatastrophen. Am 12. Juni 2019 veröffentlichte die Deutsche Welle einen Textbeitrag mit dem Titel «Verbieten reicht nicht: Kinderarbeit in Afrika». Laut der Zeitung sind in Afrika 72,1 Millionen Kinder, das heisst ein Fünftel aller dort lebenden Kinder, illegal am Arbeiten. Schlechte Arbeitsbedingungen sind leider gerade in der Textilindustrie Gang und Gäbe. Um Kleider zu extrem günstigen Preisen verkaufen zu können, werden in einigen asiatischen Ländern die Arbeiter zu lange und gegen zu wenig Entgelt beschäftigt. Im Februar veröffentlichte die «Zeit» den Artikel «Das Kambodscha-Problem von Adidas». Aufgrund der schlechten Menschenrechtslage in Kambodscha hat die EU beschlossen auf die Produkte Zoll zu erheben und prompt wurde bekannt, dass Adidas wegen der zusätzlichen Kosten einen Rückzug erwägt. 2016 hatte die NZZ in ihrem Beitrag «Cerro de Pasco – sterbende Stadt» aufgezeigt, welch schreckliche Folgen eine Goldmiene haben kann. In der peruanischen Stadt wurden zahlreiche, teils historische Gebäude abgerissen, da direkt unter der Stadt Goldvorkommen sind. Nahegelegene Gewässer seien verschmutzt. Blutmessungen bei Kindern haben anscheinend eine relativ hohe Bleikonzentration ergeben, was auf die Abraumhalden zurückgeführt wird.

Das waren ein paar Beispiele, die aufzeigen sollen, was Unternehmen anrichten können. Der Staat, die Politik muss daher Schranken setzen. Es geht um den Ruf der Schweiz. Liebe Stimmberechtigte, nehmt die Initiative am 29. November 2020 an!

Contra: Helvetischer Imperialismus im 21. Jahrhundert

Von Gianluca Spina

Warum die propagandistische Unternehmensverantwortungsinitiative unsere Exportwirtschaft gegen die Wand fährt und die Schweiz sich nicht als juristische und moralische Kolonialmacht aufspielen sollte. Ein Plädoyer für den internationalen Handel!

Selbsterklärte Gutmenschen und Umweltfreunde umschreiben die Wirtschaft als ein fernes, gefährliches und habgieriges Konstrukt. Jeder verstandesgelenkte Mensch wird jedoch zum Schluss kommen müssen, dass die Wirtschaft eigentlich wir alle sind. Wirtschaft bedeutet für die Bürger*innen in diesem Land beispielsweise das monatliche Einkommen, Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und einen starken, finanzkräftigen Staat, der uns eine exzellente Bildung ermöglicht und für die schwächsten in unserer Gesellschaft sorgt.

In diesem Zusammenhang kommt dem internationalen Handel eine wichtige Rolle zu. In Industrieländern wie der Schweiz führt er zu noch nie dagewesenem Wohlstand. Und in Entwicklungsländern hat die Globalisierung das vollbracht, wo die jahrzehntelange und milliardenschwere Entwicklungshilfe davor und danach krachend gescheitert ist. Der internationale Handel führte Millionen von Menschen – vor allem in Asien – aus der Armut und verschaffte ihnen Nahrung, Gesundheit und Bildung. Die Annahme, dass Schweizer Unternehmen auf Entwicklungsländer ausweichen, um Mensch und Umwelt ausbeuten zu können wie ihnen beliebt, widerspricht diametral den ökonomischen Erkenntnissen und stützt sich auf wenige Einzelfälle, die medial gross ausgeschlachtet werden. Von einer Systematik kann aus wissenschaftlicher Sicht keine Rede sein. Im Gegenteil. Die Bevölkerung der entsprechenden Staaten profitieren von diversen Spillover-Effekten. Beispielsweise bedeuten Auslandinvestitionen von Schweizer Unternehmen auch immer einen Wissenstransfer. Ein international tätiges Unternehmen hat ein Interesse daran effizient und mit möglichst geringem Ressourceneinsatz produzieren zu können, um die Kosten niedrig zu halten. Dies begünstigt den Einsatz von modernen Technologien, den Einsatz von Wissen, von dem die gesamte Volkswirtschaft des entsprechenden Landes profitieren kann.

Ein weiteres Beispiel sind die selbstauferlegten Richtlinien, die sich Unternehmen und Branchenverbände geben. Unternehmen und ihre Branchen haben kein Interesse daran, dass ihre Produkte mit Menschen- oder Umweltrechtsverletzungen assoziiert werden. Hier können unsere Unternehmen eine Vorbildfunktion einnehmen.

Weiter haben Unternehmen – nicht wie immer von der Gegenseite behauptet – eben kein Interesse in Ländern zu investieren, wo «schwache» staatliche Institutionen regieren, um diese dann angeblich unterwandern zu können. Ein Unternehmen braucht Rechtssicherheit, um erfolgreich wirtschaften zu können. Garantiert wird dies durch eine demokratisch legitimierte Regierung, durch eine funktionierende Verwaltung und ein funktionierendes Justizsystem. Investitionen wären andernfalls viel zu riskant. Ergo haben Entwicklungsländer einen Anreiz ihre staatlichen Institutionen zu stärken und Rechtssicherheit zu schaffen, um attraktiv für Unternehmen zu sein. Schlussendlich wirken sich diese Entwicklungen auch positiv für die entsprechende Wohnbevölkerung aus.

Die Initiative torpediert dieses private Engagement und die damit verbundenen positiven Effekte. Denn die Haftungsregeln der Initiative sind sehr offen formuliert, sodass das Risiko für Unternehmen in den entsprechenden Ländern zu wirtschaften schlicht zu gross ist. Unternehmen haften nicht nur für ihre eigenen Handlungen, sondern auch für die ihrer Töchter und derer Zulieferer. In der Praxis ist es enorm schwierig für Schweizer Unternehmen die Sorgfaltsprüfung für alle Tochterunternehmungen und die tausenden von Lieferanten, welche über den ganzen Globus verstreut sind, durchzuführen und auch durchzusetzen. Weiter kommt erschwerend die Beweislastumkehr hinzu. Gelingt einem Unternehmen in der Schweiz der Sorgfaltsnachweis nicht, ist es schuldig, obwohl im Privatrecht – mit gutem Grund - die Beweislast beim Kläger liegt und nicht umgekehrt.

Die Ziele der vorliegenden Initiative sind ohne Zweifel würdevoll. Allerdings sollten Abstimmungsvorlagen nicht nach ihren Zielen, sondern nach den vorgeschlagenen Massnahmen bewertet werden. Die Massnahmen der Konzernverantwortungsinitiative sind unverhältnismässig und taugen nicht in der Praxis. Des Weiteren ist der Zwangsexport von schweizerischen Moral- und Rechtsvorstellungen getrieben von einer Vorstellung der Überlegenheit gegenüber den Entwicklungsländern, womit wir beim helvetischen Imperialismus im 21. Jahrhundert angelangt wären.

Glossar:

Internationale Umweltstandards: Internationale Umweltstandards sind Standards, welche nicht in der Gesetzgebung eines Landes festgeschrieben sind, sondern supranational, als zB im Völkerrecht, über internationale Organisationen wie die UNO oder über Normen wie die ISO-Normen gelten.

Berichterstattungspflicht: Eine Berichterstattungspflicht schreibt Unternehmen vor, in den jeweiligen Bereichen (hier: Menschenrechte und Umweltstandards) Transparenz zu schaffen und regelmässig den Stand des Unternehmens im jeweiligen Bereich in Form eines Berichts (ähnlich Geschäftsbericht) zu publizieren. EU-weit gibt es eine solche Pflicht seit 2014 für grössere Unternehmen (CSR-Richtlinie), in der Schweiz müssen grössere Unternehmen über die Gleichstellung der Geschlechter berichterstatten.

Sorgfalts(überprüfungs)pflicht: Eine Sorgfaltspflicht verpflichtet eine rechtliche Person, angemessene Sorgfaltsstandards (hier zB in Bezug auf Menschenrechte) einzuhalten, während die Person vorhersehbar anderen Personen schaden könnte. Die Überprüfung der Einhaltung der Sorgfaltspflicht und Berichterstattung (siehe oben) darüber würden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag vorschreiben.

Weitere Erklärungen sind über Information PublicEye ersichtlich, wenn auch von einer Befürworterorganisation.

Über die Debattierenden

Kutadgu Manas Balkaç, 17 argumentiert hier für die Initiative. Er besucht in der Klasse 3NG das W-Profil und ist Mitglied keiner Partei.

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Gianluca Spina, 18 übernimmt hier die Gegenargumentation. In der Klasse 4LW besucht er ebenfalls das W-Profil. Er ist im Vorstand der Jungfreisinnigen sowie der FDP des Kantons Solothurn.

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Kolumne: Debattierkolumne