Pflegeinitiative Pro Contra

Geschrieben von SOKO am Dienstag 26 Oktober, 2021

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Pflege so stark im Fokus wie schon lange nicht mehr. Doch sie steckt in einer tiefen Krise. Abhilfe schaffen will die Pflegeinitiative – doch hält diese auch, was sie verspricht? 

Einleitung 

Am 28. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» ab. Diese wurde vom Schweizer Berufsverband der Pflege SBK lanciert und wird von einer breiten Allianz von Politiker:innen aller Parteien sowie von zahlreichen Branchenverbände der Gesundheitsbranche unterstützt. Als Gegner sind bis jetzt nur einzelne Politker:innen bürgerlicher Parteien und Arbeitgeberverbände der Pflege bekannt. Der Parolenspiegel lautet wie folgt: Die Ja-Parole haben die EVP, die SP, die Grüne, und die GLP beschlossen; die Nein-Parole hingegen die EDU, die SVP und die FDP. Die Mitte-Partei hat Stimmfreigabe beschlossen. 

Die Initiative fordert eine Anerkennung der Pflege sowie eine Sicherung der hohen Qualität der Pflege. Weiter soll eine genügende Anzahl diplomierter Pflegenden und ein adäquater Einsatz dieser Personalressourcen sichergestellt werden. In den Übergangsbestimmungen werden eine selbständige Krankenkassenabrechnung, angemessene Löhne, gute Arbeitsbedingungen sowie die Möglichkeit beruflicher Weiterentwicklung gefordert.  

Als Reaktion auf die Initiative hat der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag lanciert. Dieser beinhaltet hauptsächlich eine Ausbildungsoffensive in Form von finanziellen Zuschüssen für Auszubildende, ausbildende Betriebe und Schulen. Auch die selbständige Krankenkassenabrechnung wurde im Gegenvorschlag aufgenommen, wenn auch mit Kontrollmechanismen und Steuerungsmöglichkeiten der Kantone.  

Pro: Die Pflege – Mehr als nur persönlicher Luxus  

Von Dorothea Kretzschmar 

Damit es einem Land gut geht, braucht es viele Dinge – eine zureichende Lebensmittelversorgung, sauberes Trinkwasser und eine gute Infrastruktur gehören alle dazu. Mindestens genauso wichtig ist eine gesunde Bevölkerung. Was passiert, wenn Länder in Gesundheitskrisen stürzen und genau diese Voraussetzung für ein funktionierendes Leben nicht mehr gewährleistet ist, sehen wir noch immer an den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Einmal vom individuellen Leid einer Erkrankung abgesehen, ist es immer auch die Gesellschaft, die unter dem Ausfallen einer Person leidet. Eine gute Gesundheitsversorgung ist somit längst keine Privatsache oder gar persönlicher Luxus; sie ist eine der wichtigsten Grundpfeiler für einen funktionierenden und intakten Staat. Dennoch wird seit Jahren viel zu wenig unternommen, um dieses menschliche Grundrecht zu gewährleisten. Insbesondere der Pflegeberuf steckt in einer tiefen Krise. Es werden seit langem zu wenige Pflegende ausgebildet, und viel zu viele verlassen den Beruf nach wenigen Jahren – nicht, weil sie nicht geeignet wären oder sich nicht gern für Menschen einsetzen würden. Sondern die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, schlicht zu hoch sind. Die Situation ist trotz allem nicht ausweglos. Am 28. November wird in der Schweiz über die Pflegeinitiative abgestimmt, die den Pflegenotstand an der Wurzel beheben würde. Die Initiative setzt auf vier Ebenen an: die Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden, eine angemessene Abgeltung (= Bezahlung) soll sichergestellt werden, die Pflegenden sollen sich beruflich besser entwickeln können und Leistungen sollen direkt durch Pflegende abgerechnet werden können. So soll die Pflege langfristig gestärkt werden – und den Stellenwert in der Gesellschaft bekommen, den sie verdient. 

Die Pflege ist ein Knochenjob, der viel Durchhaltevermögen erfordert. Als am Anfang des ersten Lockdowns infolge der Corona-Pandemie Menschen auf den Balkonen für die Pflegenden geklatscht wurde, war das zwar eine nette Geste – mehr leider nicht. Und durch nette Gesten rettet man kein Land im Pflegenotstand. Um diesen zu beheben, sind vor allem zwei Punkte wichtig: es müssen mehr Pflegende ausgebildet werden und frühzeitige Berufsausstiege müssen verhindert werden. Dass dieser Notstand längst existiert, ist leider bittere Realität. Bereits jetzt fehlen 11'000 Pflegekräfte, bis Ende des Jahrzehnts werden es wahrscheinlich mehr als 65'000 sein. Somit fällt all die Arbeit, welche übrigbleibt, auf die jetzigen Pflegenden zurück. Doch je grösser die Belastungen werden, desto mehr Pflegekräfte steigen frühzeitig aus – bereits heute üben 40% aller Pflegenden ihren Beruf nur wenige Jahre aus, bevor sie aussteigen. Schichtbetrieb und Nacht- bzw. Wochenenddienste sind zwar notwendig, um das Wohl der Patient:innen zu gewährleisten, sie stellen die Pflegende aber auch vor grosse Herausforderungen. Dies sowohl psychisch und physisch, aber hinsichtlich der Vereinbarung von Beruf und Familie. Daher ist es wichtig, dass diese zwei kompatibler werden – und somit Berufsausstiege verhindert werden. 

Die Initiative greift viele dieser Punkte auf, um den Pflegenotstand so langfristig zu beheben. Eine zentrale Forderung ist, dass in Zukunft der Bund die Arbeitsbedingungen und Abgeltung für Pflegende regelt, statt wie bisher Kantone und Sozialpartner. Das ist Stand heute nicht üblich, was auch Gegner:innen monieren. Aber einer so systemrelevanten Berufsgruppe diesen Status einzuräumen, ist nichts als konsequent – und würde nebenbei Probleme wie schlechte Bezahlung oder zu lange Arbeitszeiten beheben. Um Pflegekräfte länger im Beruf zu behalten, würde man mehr von ihnen auf eine Stelle verteilen – was finanziell allerdings nur funktionieren würde, wenn Gesundheitsleistungen besser bezahlt würden. Das Argument der Gegner:innen, das Gesundheitswesen würde zu teuer werden, basiert auf einem Trugschluss – denn wenn durch zu wenig Pflegepersonal dieses überlastet ist, leidet insbesondere die Pflegequalität, was für unsere Gesellschaft im Endeffekt viel teurer ist. Es existiert zwar auch ein vom Parlament verabschiedeter indirekter Gegenvorschlag, der einige der Forderungen der Initiative aufgreift – so zum Beispiel die Möglichkeit für Pflegende, Leistungen direkt bei der Krankenkasse abzurechnen. Auch würde Geld für mehr Ausbildungen ausgegeben werden. Das Problem besteht aber nicht nur bei zu wenig Auszubildenden, sondern vor allem bei zu vielen Berufsaussteiger:innen – diese Problematik behandelt der Gegenvorschlag aber gar nicht. Eine nachhaltige Lösung für den Pflegenotstand wäre bei einer Annahme des indirekten Gegenvorschlags nicht zu erwarten. 

Zusammenfassend ist es wichtig zu betonen, wie unabdingbar die Pflege für uns alle ist. Sie ist es, auf die es ankommt, wenn wir krank sind – und nicht das Geld, das infolge von Sparmassnahmen im Gesundheitssystem herausspringt. Darum müssen wir uns entscheiden, wie viel uns ein lebenserhaltendes Gesundheitssystem wert ist. Die Annahme der Pflegeinitiative wäre ein Weg, ihr endlich die Anerkennung zu geben, die sie verdient hat. Aber nicht nur das: wir würden so auch das zugesichert bekommen, was wir alle verdient haben. Und zwar das Recht auf ein gesundes Leben. 

  

Contra: No Risk No Fun? 

Von Nico Hänggi  

Generell bin ich mit Massnahmengegnern wenig einer Meinung. Den drohenden Staatsbankrott, die (Un)wirksamkeit der Impfung und das Gegeneinander ausspielen von Leben und Finanzen sehe ich nicht. Umso überraschter war ich vergangene Woche, als ich mit einem Massnahmengegner einig war. Einig über den herrschenden Pflegenotstand. Ungeachtet der in letzter Zeit etwas grosszügigen Verwendung des Begriffs Notstand lässt sich darüber auch kaum streiten. Der Schweiz fehlen schon heute 11.000 Pflegende, bis 2030 soll diese Zahl auf 65.000 anwachsen. Die Ausbildungsziele für diplomierte Pflegende werden um einen Drittel verfehlt. Die Arbeitsbedingungen sind hart. Die Bezahlung höchstens durchschnittlich. Angesichts dieser Zahlen ist unbestritten, dass sich etwas ändern muss.  

Diesem Problem will sich bekanntlich die Pflegeinitiative annehmen. Doch hat die Initiative einige Mängel, die der Gegenvorschlag nicht hat. 

Zunächst ist da das Problem der Unschärfe der Initiative und die normale Langsamkeit einer Initiative. Die ständigen Verfassungsbestimmungen sind so waage gehalten, dass daraus nach Belieben Forderung abgeleitet oder auch nicht abgeleitet werden können. Auch die Übergangsbestimmungen lassen sehr viel Interpretationsspielraum offen. Mit der Initiative droht mit dem jetzigen Parlament somit dasselbe zu passieren, was mit der MEI (glücklicherweise) passierte, die Initiative wird schlussendlich in ihr Gegenteil verkehrt. Auch eine gute Gesetzgebung garantiert noch keine zeitnahen Massnahmen, ein Referendum kann immer ergriffen werden und schlimmstenfalls scheitern. Auch ohne Referendum dauert die gesetzliche Umsetzung, die dem Gegenvorschlag sehr ähnlich sein wird, maximal vier Jahre, bis die Massnahmen greifen werden werden nochmals Jahre dahinfliessen. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Initiative erst in rund einem Jahrzehnt ihre Wirkung geschieht. Der Gegenvorschlag hat deshalb einen Vorsprung von maximal vier Jahren. Für Zeitverschwendung bleibt in der Pflege aber keine Zeit.  

Doch auch bei der konkretesten Übergangsbestimmung, der zur Krankenkassenabrechnung, bietet der Gegenvorschlag mehr Sicherheit. Zweifelsohne muss das Monopol der Ärzt:innen bei der Abrechnung von Gesundheitsdienstleistungen über die Krankenkasse überdenkt werden. Eine ähnliche Diskussion wurde jahrelang zwischen Psychiater:innen und Psycholog:innen geführt. Im Gegensatz zur Initiative ist es dort aber ähnlich wie bei Physiotherapeut:innen reguliert und geschieht immer noch auf Anordnung eine:r Ärzt:in. Die Pflegeinitiative würde eine neue Form der Abrechnung schaffen, die noch ausgestaltet werden müsste. Dementsprechend kann der Bund auch keine Prognosen zur Kostenentwicklung geben. Auch fiele die koordinierende Rolle der Ärzt:innen weg, die heute die Pflege anordnen müssen und als Manager:innen der verschiedenen Akteure wie Spezialisten, Heime, Physiotherapeuten und Apotheken fungieren. So droht einerseits mit der Initiative ein Anstieg der Gesundheitskosten und somit der Krankenkassenprämien sowie andererseits eine Abnahme der Qualität der Gesundheitsversorgung.  

Gegen den Gegenvorschlag kann völlig gerechtfertigt einwendet werden, die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen würden ignoriert. Über die Motive des Bunds dahinter könnte Mensch spekulieren, finanzielle dürften nicht ganz irrelevant sein. Doch auch hier sind die Finanzen nicht der einzige Grund, nicht für die Initiative zu stimmen. Sicherlich sind die Arbeitszeiten und die Löhne von diplomierten Pflegenden nicht gut. Im Gegensatz zu schlecht ausgebildeten, häufig schwarzarbeitenden Pflegenden sind die diplomierten Pflegenden aber vor Ausbeutung und Prekariat geschützt. Zu Hungerlöhnen arbeitende, ständig verfügbare und vor Misshandlung ungeschützte Pflegende mit Migrationshintergrund können nicht mit Pflegeleitenden mit Abschluss in einem Spital verglichen werden. Es wäre unangebracht, die beiden Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen, doch genau dies tut die Initiative. Indem nur Pflegende, die sich in legalen Arbeitsverhältnissen befinden berücksichtigt sind, könnte sich die Situation der Schwarzpflegenden noch verschärfen. Eine Annahme der Initiative führt zwangsläufig zu einem Anstieg der Kosten. Wie diese Kosten aufgeteilt werden, lässt die Initiative leider offen, weshalb ein Kostenanstieg für Klient:innen nicht auszuschliessen ist. Dies könnte diese von den legalen Dienstleistern hin zu den illegalen drängen und so zwar die Situation der legalen Pflegenden verbessern, gleichzeitig aber die der Schwarzpflegenden verschlechtern. Diese Verbesserung auf dem Buckel der Schwachen gilt es zu verhindern, was die Initiative nicht tut.  

Die Pflegeinitiative adressiert ein unbestreitbares Problem und wählt durchaus hehre Mittel, dieses Problem zu lösen. Leider weist sie aber auch mehrere weniger durchdachte Aspekte auf. So dauert die Umsetzung, die wahrscheinlich dem Gegenvorschlag stark ähneln wird, maximal vier Jahre und somit ungefähr vier Jahre länger als der Gegenvorschlag. Auch lassen sich die Folgen der selbständigen Abrechnung von Pflegedienstlern nicht abschätzen und die fehlende Koordination kann zu einem Qualitätsverlust der Gesundheitsdienstleistung führen. Schliesslich ist der Ansatz der Initiative zu wenig umfassend und kann eine Verbesserung für die bereits jetzt nicht schlecht gestellten Pflegenden zulasten der heute schon Schwächsten bewirken. Der Gegenvorschlag weist diese Mängel nicht auf, fasst alle wichtigen und validen Punkte der Initiative auf und ist noch dazu deutlich schneller umgesetzt. Somit gilt das Motto: «Play it safe» und den Gegenvorschlag annehmen.  

  

Glossar  

Krankenkassenabrechnung: Heute dürfen nur Ärzt:innen den Krankenkassen Rechnungen stellen, die dann im Rahmen der Grundversicherung übernommen werden. Sowohl der Gegenvorschlag als auch die Initiative schaffen ein neues Modell der Abrechnung, das die Pflegende gleich wie Ärzt:innen behandelt, aber nur in begrenztem Masse. Pflegende könnten aber mehr Leistungen als heute direkt abrechnen. 

Über die Debattierenden  

Dorothea Kretzschmar, 17, besucht in der Klasse 4NG das L-Profil und ist Mitglied keiner Partei. Sie argumentiert hier für die Initiative. 

Nico Hänggi, 18, besucht in der Klasse 4NG das N-Profil und ist Mitglied keiner Partei. Er argumentiert hier gegen die Initiative. 

Bildquelle: https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2021/09/shutterstock_500901592-1-800x450.jpg

Kolumne: Debattierkolumne